Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 15.06.2021 - 2 AR 4/21 (S) |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Entscheidungsdatenbank Brandenburg
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zulässigkeit der Übertragung der weiteren Vollstreckung einer Freiheitsstrafe an Rumänien
- rechtsportal.de
Zulässigkeit der Übertragung der weiteren Vollstreckung einer Freiheitsstrafe an Rumänien
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 01.12.2020 - 2 BvR 1845/18
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen Überstellung nach Rumänien zum Zwecke …
Auszug aus OLG Brandenburg, 15.06.2021 - 2 AR 4/21
"Die Auskünfte der rumänischen Behörden zu den Haftbedingungen in den Justizvollzugsanstalten, in denen der Verurteilte voraussichtlich untergebracht wird, sind aus Sicht des Senats bislang nicht ausreichend, um die nach Art. 4 GRCh aufzuklärende Frage zu prüfen, ob für den zu Überstellenden eine echte Gefahr besteht, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt zu werden (vgl. hierzu BVerfG, Beschl. vom 1. Dezember 2020 - 2 BvR 1845/18, 2 BvR 2100/18, zit. nach Juris), denn den übermittelten Ausführungen (Bl. 137ff. d.A.) ist nicht zu entnehmen, wie groß der Haftraum ist, der dem Verurteilten nach dem Vollzug der zunächst für 21 Tage vorgesehenen Quarantäne mindestens zur Verfügung stehen wird.